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Frequently Asked Questions - Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Fragen und Antworten, die uns zum Thema Datenschutz am Häufigsten gestellt wurden.


Ein Verein möchte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Foto und Kontaktdaten auf der Homepage präsentieren. Ist das möglich?
Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen vorher ihre Zustimmung geben.

Muss eine soziale Einrichtung in jedem Fall einen DSB haben?
Im §4f des BDSG ist geregelt, dass öffentlich und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten für andere, also nicht persönliche oder familiäre Tätigkeiten automatisiert (also mit EDV-Unterstützung) erheben, verarbeiten oder nutzen, einen DSB schriftlich bestellen müssen. Davon sind ausgenommen Einrichtungen und Dienste mit weniger als 10 Beschäftigten.

Können MitarbeiterInnen einer Einrichtung pauschal von ihrer Schweigepflicht entbunden werden?
Nein, die Entbindung muss sich auf den einzelnen Fall beziehen.

Haftet der DSB, falls er Missstände sieht und nicht abschafft?
Nein, er ist der Leitung unterstellt und berät diese. Die Einrichtungsleitung ist gem. §7 für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verantwortlich.

Muss ein Altenwohnheim dem Sozialamt Auskunft über die Vermögensverhältnisse einiger Heimbewohner geben?
Hier gilt das Gebot der Direkterhebung. Nur die Bewohner selbst können diese Auskünfte geben.

Sie führen eine Warteliste mit Namen und Adressen von InteressentInnen. Dürfen Sie das?
Ja, das Ergebnis ist eine Liste, die unter das Listenprivileg des BDSG fällt.

Kann jede/r zum/zur Datenschutzbeauftragten bestellt werden?
Gemäß BDSG darf zum betrieblichen Datenschutzbeauftren nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Eine Person ist ungeeignet, wenn die Gefahr der Interessenkollision in der Organisation besteht. Weder der Vorstand, der Geschäftsführer noch der Leiter der EDV sollten deshalb als Datenschutzbeauftragte fungieren.

Was versteht man unter dem Listenprivileg?
Das Listenprivileg erlaubt, es personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Es ist somit u.a. die Rechtsgrundlage für den Adresshandel.
Grundlage des Listenprivilegs ist § 28 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Demnach ist es erlaubt, Adressenlisten mit Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf und einem weiteren Merkmal zu speichern, an Dritte weiterzugeben sowie für werbliche Ansprache, insbesondere im Direktmarketing, und Marktforschung zu nutzen. Eine Zustimmung des Betroffenen ist dabei nicht erforderlich. Das am 1. April 2010 in Kraft tretende Gesetz zur weiteren Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes behält das Listenprivileg bei. § 28 Absatz 3 verpflichtet die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig hervorgehen muss.

In einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen öffnet die Verwaltungsmitarbeiterin die Telefonrechnungen einer Bewohnerin. Ist das zulässig?
Nein, dazu benötigt sie die Einwilligung der Bewohnerin bzw. des gesetzlichen Betreuers.

Was sind Sozialdaten?
Sozialdaten sind Einzeldaten über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einem Leistungsträger in Hinblick auf seine Aufgaben verarbeitet werden.

Ist die Datenübertragung per FAX sicher?
Ja!