Wie politisch dürfen wir sein?

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine setzen sich tagtäglich für eine bessere Gesellschaft ein: gegen Ausgrenzung, für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Doch wie politisch darf ein gemeinnütziger Verein eigentlich sein – ohne seine Gemeinnützigkeit zu gefährden? Die Kleine Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen hat bei vielen Institutionen im gemeinnützigen Sektor zu erheblicher Verunsicherung geführt, in welchem Umfang eine politische Betätigung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht zu vereinbaren ist. Welche Formen von politischer Meinungsäußerung sind erlaubt? Wie können Vereine ihre Haltung äußern, ohne gegen das Gemeinnützigkeitsrecht zu verstoßen? Dieser Vortrag wird für Mitarbeitende von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen NRW veranstaltet. Dieser Vortrag zur Demokratieförderung ist eine Veranstaltung der Paritätischen Akademie NRW in Kooperation mit dem Paritätischen NRW.